Die Wahlplakate der NPD bleiben Verboten...

Veröffentlicht auf von Wollie

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute Bestätigt das die Wahlplakate der Rechtspartei der NPD Verboten bleiben . Die Ausländerfeindliche NPD hatte auf ihren Wahlplakaten mit dem Satz ,, Poleninvasion stoppen " geworben . Die Karlsruher Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde der NPD gegen ein gerichtliches verbot zurück . Das Oberverwaltungsgericht in Mecklinburg-Vorpommern hatte die Plakate als Angriff auf die Menschenwürde der Polen eingestuft und verboten . Die Rechtsextreme NPD hatte mit ihren Wahlplakaten in teilen Vorpommerns Stimmung gegen den zuzug von Polen gemacht . Damit wurde hoffentlich der nächste schritt zum gesetzlichen Verbot dieser Rechtsextremen Partei , der NPD gemacht .

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sara 09/25/2009 11:03


juckt mich nict


Wollie 09/25/2009 11:33


Jedem das seine Süße .